Vorgeschichte

Als Agentur betreuen wir auch Kunden im Bereich SEA. So kommt es, dass wir zahlreiche Adwords Kunden Accounts mit zugehörigen Kampagnen verwalten.

Bei der regelmäßigen Überprüfung stellten wir Ende Februar fest, dass in zwei dieser Kunden-Accounts ALLE seit vielen Monaten aktiven Anzeigen von einem Tag auf den anderen abgelehnt wurden.

Ein Klick auf die Sprechblase deutete an weshalb:

Verletzung des Markenrechts Google Adwords Anzeige

So weit so gut

Ob es richtig oder falsch ist, Begriffe schützen zu lassen und weiter, mit diesen dann nicht mehr werben zu dürfen ist eine andere Geschichte.

Um Fehler oder eine Verwechslung auszuschließen, wurde im Interesse unserer Kunden umgehend mit dem telefonischen Google Adwords Support, Kontakt aufgenommen. Dieser konnte jedoch auch nur feststellen, dass ein vermeintlicher Markenrechteinhaber einen Antrag auf Schutz der Marke gestellt hat.

Äußerst unkompliziert erhielten wir die Kontaktdaten des vermeintlichen Markenrechteinhabers um nach einer Lizenz für die Nutzung zu fragen, sollten wir das wünschen. Ein Wunsch danach bestand natürlich nicht.

Nach dem wiederholten Erklären, dass wir überzeugt sind, dass eine rechtmäßige Eintragung nicht stattgefunden haben kann, erhielten wir zudem die Mailadresse der zuständigen Markenrechtsabteilung von Google (Adwords): ads-trademarks-emea@google.com

Weiterer Verlauf

Es folgte ein erstes Schreiben (02.03.2016) unsererseits an die verantwortliche Stelle bei Google, mit Darstellung der Situation sowie der Versicherung, dass hier ein Fehler geschehen sein muss.

Erste Antwort von Google

Sehr geehrter Herr xxx,

wir haben Ihre Autorisierungsanfrage für die Marke „Lasten Taxi“ erhalten.

Wir akzeptieren jedoch nur Autorisierungsanfragen direkt vom Markeninhaber oder von der in der Markenbeschwerde aufgeführten Kontaktperson. Lizenzverträge können eine formelle Autorisierung durch den Markeninhaber nicht ersetzen und werden nicht von uns anerkannt.

Wir können auch keine Autorisierungsanfragen von Zweigstellen oder Tochtergesellschaften bearbeiten. Wenn Sie die Berechtigung zur Verwendung der Marke in Ihrem Konto anfordern möchten, wenden Sie sich bitte an: (Name und Kontaktdaten des Lizenzinhabers) und befolgen Sie die Anweisungen unter: https://support.google.com/adwordspolicy/answer/6118?hl=en&expand=auth#auth

Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen Google AdWords Trademark Team

Zur Aufklärung:

Um den weiteren Verlauf besser beurteilen zu können ist es nun an der Zeit weitere Details preiszugeben. Das Keywort, welches angeblich von einem Mitbewerber markenrechtlich geschützt ist lautet. „Lastentaxi“.

Da wir seit vielen Jahren mehrere Kunden im Transportgewerbe vertreten, ist uns bekannt, dass es nicht möglich ist einen beschreibenden Begriff wie „Lastentaxi“, „Malermeister“ oder „Hausmeister“ zu sichern.

Anträge welche das versuchen werden vom DPMA rigoros abgewiesen. Dieses Vorgehen ist auch verständlich, weil es sonst immer nur noch einen Anbieter der jeweiligen Branche geben dürfte. Da diese Handhabe jedoch unzulässig den Wettbewerb einschränkt, ist das generell nicht möglich.

Da die oben stehende Antwort völlig an der Anfrage vorbei (mit Sicherheit automatisiert) versandt wurde, sahen wir uns gezwungen nachzufragen, um unter Umständen doch noch eine „echte“ Antwort zu erhalten.

Weiterer Verlauf

Wir haben nun über eine weitere E-Mail (03.03.2016) erneut unmissverständlich kommuniziert, dass es eine aktive Eintragung mit dem Begriff „Lastentaxi“ nicht geben kann.

Zweite Nachricht von Google

Als Antwort erhielten wir folgende Nachricht:

Sehr geehrter Herr xxx,
beim DPMA finden Sie unter folgendem Link eine aktive Registrierung für diesen Begriff:
Mit freundlichen Grüßen
Google AdWords Trademark Team
 

Nun beginnt es interessant zu werden…

Die Markenrechtsabteilung von Google verweist mit oben stehender Mail auf die Eintragung einer Wort-Bildmarke. Die Eintragung einer solchen hat mitnichten den Rang einer Wortmarke. Demnach kann es nur eine mögliche Erklärung dafür geben. – Menschliches Versagen –

Zuerst hat der Mitarbeiter welcher den ersten Antrag des Rechteinhabers erhalten hat, übersehen, dass es sich hier nicht um eine Wortmarke sondern um eine Wort-Bildmarke handelt. Sollte es für dieses doch heikle Thema eine Kontrollinstanz geben, hat auch diese den Umstand nicht mit bewertet oder einfach ignoriert.

Zu guter Letzt hat die „Beschwerdestelle“ den nicht ausreichenden Markenschutz, nach einem Hinweis unsererseits weiter ignoriert und erneut „nach Aussen“ kommuniziert.

Um die Krux dieses Vorgehens wirklich zu veranschaulichen: Das bedeutet, wenn hier nicht mehrfach ein Fehler gemacht wurde und alle Hinweise darauf gekonnt ignoriert wurden, dass jeder Inhaber einer Wort-Blidmarke bei Google einen Antrag stellen kann, über den allen Google Adwords werbetreibenden untersagt wird, ein Wort zu nutzen, welches Teil der Wort-Bildmarke ist.

Im Klartext könnte ein Maler, welcher sich ein Logo gesichert hat, dass irgendwo den Begriff „Maler“ stehen hat, allen anderen Malern Untersagen, eine Anzeige mit dem Wort „Maler“ zu nutzen.

Leider gab es seit dieser zweiten Antwort von Google (04.03.2016) trotz Rückfrage und den Hinweisen auf einen offensichtlichen Fehler keine Rückmeldung mehr.

Update (06.03.2016) und vorläufiges Ende einer Missere

Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir haben in unserem System entsprechende Änderungen vorgenommen, so dass Anzeigen, die den Begriff „Lastentaxi“ verwenden, nun nicht mehr abgelehnt werden.
Beachten Sie, dass zuvor abgelehnte Anzeigen nicht automatisch erneut freigegeben werden. Die Anzeigen müssen erneut eingereicht werden.
Informationen zum erneuten Einreichen einer Anzeige erhalten Sie hier: http://adwords.google.com/support/aw/bin/answer.py?hl=de&hlrm=de&answer=116204
Mit freundlichen Grüßen
Google AdWords Trademark Team

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